Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unter der Adresse http://policytransfer.metropolis.org finden Sie einen weiteren offiziellen Internet-Auftritt des internationalen Städtenetzwerkes Metropolis.

Betreiber der Website ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Metropolis Regionalsekretariat Europa, Württembergische Str. 6, 10707 Berlin-Wilmersdorf/Deutschland (nachfolgend: Metropolis). Die Website wird in Berlin und somit in Deutschland gehostet. 

Dieser Online-Dienst wird auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals http://policytransfer.metropolis.org.

(2)  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

(1)    Voraussetzung für die Nutzung http://policytransfer.metropolis.org ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mt Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

(2)    Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über Themen rund um Metropolis informieren. Alle neuen Angebote durch Metropolis, die den bisherigen Diensteumfang erweitern und / oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3)    Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Metropolis behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.

(4)    Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstoß ist Metropolis berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen. Metropolis behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzer zu erbringen.

(5)    Metropolis ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von Metropolis liegen.

(6)    Metropolis ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.

§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1)  Metropolis ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.

(2)  An eigenen Inhalten, die Metropolis zur Nutzung bereithält, gewährt Metropolis  dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch auf einem Einzelplatzsystem. Die eigenen Inhalte werden von Metropolis mit den üblichen Programmen auf Virenfreiheit geprüft.

(3)  Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die Metropolis für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit von Metropolis nach § 10 des Telemediengesetzes (TMG). Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

(4)  Der Nutzer des Portals hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von Metropolis unterhalten oder verantwortet werden. Metropolis übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. Metropolis kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

(5)  Metropolis erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat Metropolis allerdings keinerlei Einfluss.

§ 4 Links

Eine Verlinkung auf die Website ist grundsätzlich zulässig und kostenfrei.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von Metropolis funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können von Metropolis straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von Metropolis kommerziell zu nutzten (z.B. durch Bannerwerbung).

(2) Im Rahmen der Nutzungsaktivitäten hat der Nutzer darauf zu achten, dass insbesondere keine Rechte Dritter wie bspw. Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Metropolis von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Metropolis aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Metropolis ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald Metropolis von einem Verstoß gegen Absatz 1 Kenntnis erhält.

(4) Der Nutzer räumt Metropolis gegenüber ein einfaches nicht ausschließliches  Nutzungsrecht an den von ihm verfassten Beiträgen ein. Das vorgenannte einfache Nutzungsrecht beinhaltet auch das Recht von Metropolis, erforderlichenfalls eingestellte Beiträge zu bearbeiten wie bspw. zu kürzen oder zu redigieren.

§ 6 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet Metropolis, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

§ 7 Datenschutz

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Privacy Policy (Erklärung zum Datenschutz).

§ 8 Kündigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis wird grundsätzlich unbefristet geschlossen, es sei denn, es ergibt sich aus den für den jeweiligen Dienst geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes. Bei Diensten von Metropolis, die keiner Registrierung bedürfen und kostenlos erbracht werden, sind der Nutzer und Metropolis berechtigt, die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen.

§ 9 Haftung von Metropolis

(1)  Metropolis haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)  Für sonstige Schäden haftet Metropolis ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

a) Metropolis haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von Metropolis, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

b) Metropolis haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von Metropolis grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

c) Metropolis haftet im Rahmen von § 9 Absatz 2 lit. b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

(3)  Metropolis haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(4)  Im Übrigen ist jegliche Haftung von Metropolis ausgeschlossen. Insbesondere haftet Metropolis nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von Metropolis zu vertreten sind.

(5)  Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Metropolis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass Metropolis möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht 

(1)  Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte - mit Ausnahme der über das Portal abrufbaren amtlichen Werke - sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung durch Metropolis nicht gestattet.

(2)  Metropolis ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Metropolis ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen für spezielle Leistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per Email mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Metropolis wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.

(2)  Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(3)  Metropolis ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per Email rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer Übertragung durch Metropolis steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

(4)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5)  Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.